Blackstone Blog

Zahnärzte: Wer muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung machen?Das könnte Sie interessieren

Posted by RA Dr. Marc Maisch 14 Apr, 2018 04:26

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Heute rief mich ein Zahnarzt aus dem Schwarzwald an und erzählte mir, was er von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hält und wie gerade kleine inhabergeführte Arztpraxen in der Bürokratie versinken. Den genauen Gesprächsinhalt kann hier nicht wiedergeben, um keinen Ärger der Kriminalpolizei zu bekommen ;-))) 😉Begeistert war er jedenfalls nicht, soviel sei verraten.... :D

Schon richtig: Der Gesetzgeber überhäuft uns Freiberufler mit so umfassenden (Dokumentations-)Pflichten, dass man sich manchmal fragen muss, wann man da noch zu seinem Kerngeschäft kommen soll. Die 46 Pflichten der DSGVO kommt uns da gerade recht..... ;-))

Auch kleine Arztpraxen, die keinen Datenschutzbeauftragten gem. § 38 BDSG n.F. brauchen, müssen sich datenschutz-konform aufstellen. Viele Ärzte fürchten sich dabei vor der neuen Pflicht der Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO). Diese Risikobewertung ist aber NICHT immer, sondern nur dann erforderlich, wenn die Verarbeitung von z.B. Gesundheitsdaten über neue Technologien, z.B. WhatsApp oder ggf. über einen Chatbot bei Facebook, ein hohes Risiko für den Betroffenen darstellen könnte. Nur im Fall eines hohen Risikos, das sich durch technische Schutzmaßnahmen nicht bewältigen lässt, kann eine Verarbeitung rechtswidrig sein.

In jedem Fall sollten alle in Betracht kommenden Verfahren überprüft werden. Mehr dazu unter: https://mms-law.de/lawblog/

Bei Zahnschmerzen kann ich nicht weiterhelfen - bei Bauchschmerzen wegen Datenschutz dagegen schon ;)

RA Dr. Marc Maisch
marc.maisch@mms-law.de
Tel. 089 26 56 75


Bildnachweis: Photo by rawpixel.com on Unsplash







Darf Facebook Kommentare löschen, die nur (!) gegen Community-Richtlinien verstoßen?Das könnte Sie interessieren

Posted by RA Dr. Marc Maisch 12 Apr, 2018 13:48

Das LG Berlin hat dem Eilantrag eines Nutzers gegen Facebook auf Unterlassung der Löschung eines Posts stattgegeben (Beschluss vom 23. März, Az. 31O21/18). Entscheidungsgründe liegen derzeit noch nicht vor, werden aber mit Spannung erwartet, da es das erste Verfahren dieser Art im Social Media Recht sein dürfte. Ich werde berichten ;)

Mehr Infos dazu: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-31o21-18-facebook-kommentar-loeschung-untersagt-gemeinschaftsstandards/?gnid=28017

Ihr

Dr. Marc Maisch
Rechtsanwalt

www.mms-law.de



Neue Informationspflichten - Was muss ich wissen?Das könnte Sie interessieren

Posted by RA Dr. Marc Maisch 07 Apr, 2018 13:04

"Ich bin damit einverstanden, dass ..." da schalten wir meistens ab. Wer liest schon AGB und Datenschutzhinweise?! smiley

Durch die Datenschutzreform lauert hier eine Falle, die vielen Unternehmen Sorgen macht: Die neuen Informationspflichten! Umfangreicher als bisher müssen Betroffene, z.B. Nutzer oder Verbraucher, darüber informiert werden, was mit ihren Daten geschieht.

Diese Informationspflicht trifft jeden Betreiber einer Website zu kommerziellen Zwecken - egal ob Schreiner, Judo-Lehrer oder Mobilfunkanbieter. Daneben muss überall dort informiert werden, wo Daten erhoben werden.

Was bedeutet „Erhebung“? Daten werden erhoben, wenn sie zielgerichtet beschafft werden. Zufällige Beobachtungen und Daten, die dem Verantwortlichen aufgedrängt werden, z.B. E-Mail Spam, werden nicht erhoben.

Wo werden Daten erhoben? Zu denken ist an Websites (s. oben), aber auch an alle Formulare zum Abschluss von Verträgen, Videoüberwachungskameras und an alle Kommunikationskanäle (E-mails, Fax, SMS, Telefongespräche!).

Worüber muss informiert werden? Nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO muss u.a. über Namen und Anschrift des Verantwortlichen, des Datenschutzbeauftragten, die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, ggf. bestehende berechtigte Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO, Empfänger und ggf. Datenübermittlungen in Drittstaaten informiert werden. In bestimmten Fällen müssen gem. Art. 14 DSGVO weitere Informationen enthalten sein, wenn Daten nicht direkt beim Betroffenen, sondern über einen Dritten erhoben werden. So nach dem Motto: "Wir haben Ihre Daten von Herrn X erhalten".

Praxistipp: Wer schreibt der bleibt: Informieren Sie lieber ausführlicher als gar nicht. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Für Ihre Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihr

Dr. Marc Maisch
Rechtsanwalt

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Datenschutz - ein Bürokratie-Monster?Das könnte Sie interessieren

Posted by RA Dr. Marc Maisch 05 Apr, 2018 16:28

"Datenschutz ist sexy!" ... leider nur für Behörden und Abmahnanwälte. Die Umsetzung des neuen Rechts - der Datenschutz-Grundverordnung, abgekürzt: DSGVO, sind kein Ponyhof. Für niemanden. Bei BMW arbeitet ein großes Team an Anwälten seit 2016 daran, den Konzern für den 25. Mai 2018 fit zu machen.

Was aber machen die kleinen und mittelständischen Betriebe? Was ändert sich eigentlich? Wen betrifft das? Was ist mit dem kleinen Frisörbetrieb - gilt das für den auch?!

Als Blackstone-Mitglied will ich diesen Blog nutzen, um einfach verständlich über die neuen Anforderungen zu informieren. Eine Best-of-Auswahl der Missverständnisse meiner Mandanten darf da nicht fehlen, wie z.B. der Satz, den ich schon sehr oft gehört habe:

"Wir verarbeiten ja keine personenbezogenen Daten - daher brauchen wir uns mit der Reform nicht befassen".

"Mein Betrieb ist so klein - da brachen wir keinen Datenschutz."

"Das macht alles unser Datenschutzbeauftragter!"

"Auf der Website erheben wir eh keine Daten"

"Unsere Kunden müssen (!) eine Einwilligung abgeben. Das ist Pflicht!"

In den kommenden Beiträgen will ich mit diesen und anderen Missverständnissen aufräumen und ein paar wertvolle Tipps geben. Vielleicht finden Sie Datenschutzrecht dann auch sexy? ;)

Für Ihre Fragen stehe ich jederzeit gerne über www.blackstone432.de oder www.mms-law.de zur Verfügung.

Ihr

Dr. Marc Maisch
Rechtsanwalt

Digitaler ElternabendDas könnte Sie interessieren

Posted by Cem 27 Nov, 2017 14:47

SCHAU-HIN (www.schau-hin.info) veranstaltet am 29.11.2017, zwischen 19:00 Uhr und 20:00 Uhr einen digitalen Elternabend. Das Thema:

"Kinderfotos im Netz - Was darf ich? Welche Rechte hat mein Kind"

Die Teilnahme ist kostenlos und kann einfach von zu Hause aus bzw. im Büro angehört werden. Für die Anmeldung:

Vortrag

Viel Spaß!

Neue MitgliederDas könnte Sie interessieren

Posted by Cem 06 Jun, 2017 17:51

Wir haben zwei neue Mitglieder für unser Team gewinnen können:

Frau Tina Groll
Herr Frank Astor

Die ausführliche Informationen über sie und über deren Vortrag und Show, finden Sie unter "Team" und "Vorträge".

Wir freuen uns sehr.

Ihnen eine schöne Zeit.

Cem Karakaya




Mein Recht im NetzBuchempfehlungen

Posted by Cem 04 Jan, 2017 16:18

"Mein Recht im Netz"
von Stiftung Warentest

ich halte mal wieder ein Buch in der Hand, das mir so gut gefallen hat, dass ich das auch gleich Ihnen gerne weiter empfehlen will. Das Buch "Mein Recht im Netz" ist ein Ratgeber für die digitale Selbstbestimmung.

Sehr verständlich geschrieben und sehr gut aufgebaut. Mit sehr viele hilfreichen Links und Software Empfehlungen, ist insbesondere das Thema "Digitaler Nachlass" sehr gut vorgestellt.

221 Seiten, 19,90 €.

Wünsche viel Spaß und ein gesundes 2017.

Interview - Stiftung WarentestInterview - Artikel

Posted by Cem 03 Jan, 2017 15:55

Hier können Sie mein Interview mit Stiftung Warentest lesen:

Stiftung Warentest

Viel Spaß beim Lesen.